Berichte aus dem Gemeinderat
Montag, 24. Januar 2011
Haushaltsrede 2011
15.Dezember 2010
Haushalt 2011
Herr Bürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuhörer
Schwer wiegen die Unterlagen für den Haushalt 2011 ,
fast 2 kg Papier liegen hier vor jedem Gemeinderat + Bürgermeister und Kämmerer,
aber nicht nur das tatsächliche Gewicht, auch das Gewicht das auf die gemeinderätlichen Seele drückt ist schwer.
Wir haben hier über ein Haushaltsvolumen von rund 24 Millionen zu befinden.
Ein kleiner Lichtblick zu sehen, wenn man an die Kreisumlage denkt.
Sie wurde reduziert und man kann eventuell daraus schließen, dass im Kreis und hoffentlich auch im neugewählten Landtag ab März ein Umdenken in Umgang mit den Kommunen passiert.
Fast alle Gemeinden und Städte gehen finanziell am Krückstock.
Zu den Größten Ausgaben zählen die Straßensanierungen und die Kinderbetreuung, die vom Land vorgegeben ist und von den Kommunen finanziert werden muss.
Von unserer Fraktion wurden aus diesem Grund keine Anträge zum Haushalt 2011 gestellt.
Zum einen da es aus den letzten Jahren noch einiges Nachzuarbeiten gibt.
Zum Beispiel:
- Die Defibrillatoren sind nach unserem Kenntnisstand immer noch nicht an ihrem vorgesehenen Standort.
- Die Neuordnung des Vogelkefigweges
- Die Urnenwand, die auf einmal nicht mehr Notwendig sein soll.
- Der Schulentwicklungsplan im Zusammenhang mit den Sozialwohnungen in der Werderstrasse.
- Die Ausstattung und Planung der Spielplätze.
All diese sind Punkte die seit Jahren im Raum stehen und immer wieder auf irgendwann verschoben werden.
Zum Zweiten, ist es doch langsam an der Zeit mal weg vom Denken „wir brauchen das Schönste, Beste, Neuste und Modernste“ hin zur Bescheidenheit und dazu Zufrieden und Dankbar zu sein was man hat.
Muss man eine Treppe für mehrere Zehntausend Euro renovieren weil ein halber Zentimeter Spalt zwischen den Steinen ist?
Müssen es immer neue Fahrzeuge sein die angeschafft werden?
Es gibt viele Beispiele bei denen wir sagen:
NEIN! Es ist auch so noch ein paar Jahre ok.
Auch sollten Schulen, Feuerwehr, Vereine und sonstige von der Gemeinde finanzierte und unterstützte Institutionen ihre Anträge gut überdenken, denn Nußloch hat keine Geld um jedem sein Spielzeug zuzugestehen.
Es steht natürlich außerfrage, das die wirklich notwendigen Maßnahmen erfüllt werden, aber wir bitten jeden Antragsteller darum, einfach nochmal Nachzudenken ob das Gewünschte wirklich nötig ist.
Denn für die Einnahmen gibt es nur begrenzte Möglichkeiten.
Die Gewerbesteuer, die jedes Jahr eine Zitterpartie ist.
Die Einkommensteuer, bei der wir das Glück haben aufgrund unserer schönen Gemeinde in der Tabelle an Platz eins zu stehen.
Und nun der Knackpunkt, die Einnahmen des Verkaufs der Grundstücke beim Seidenweg und des Alten Berges.
Hier scheiden dich im Rat die Geister.
Wo die einen sich über ein schönes neues Baugebiet freuen und immer noch denke, das man auf Jahre hinaus damit eine Gemeinde sanieren kann sind unsere Visionen ganz andere, denn wir schon der schöne Grüne Spruch lautet
„WIR HABEN DIE ERDE VON UNSEREN KINDERN NUR GEBORGT“
Es ist unsere Aufgabe dem Flächenfraß entgegen zu wirken, der Haushalt baut auf der Zerstörung eines der schönsten Naherholungsgebiete an der Bergstraße auf und dem können und wollen wir nicht zustimmen!!
Es wird bei dem Alt-und Totholzkonzept schon von vielen an das Ökokonto gedacht um beim nächsten Baugebiet geschickt um angemessene Ausgleichsmaßnahmen herumzukommen.
Wobei, wenn man an die paar Bäume denkt die gepflanzt wurden und die 3 Steinhügel die für die Reptilien errichtet wurden, ist so ein Ausgleich auch lächerlich.
Setzen wir auf die Graphik des Schuldenabbaus, der immer so gerne gezeigt, wird die Schulden die wir bei der Umwelt und Natur machen obendrauf ginge die Kurve steil nach oben.
Denn wie auch im letzten Jahr so auch dieses Jahr basiert der Haushalt auf den Erlösen der Verkäufe der Grundstücke am Seidenweg und vom Alten Berg.
Daraus ergibt sich für uns der Schluss, dass wir wie im Vorjahr dem Haushalt nicht zustimmen können.
Nun noch ein paar Worte zum Wasserversorgungsbetrieb:
So paradox es auch klingt je weniger Wasser wir verbrauchen umso teurer wird dieses.
Leider bleibt uns im kommenden Jahr aufgrund der geforderten Kostendeckung nichts übrig als die Wassergebühren zu erhöhen.
In der Hoffnung das nächste Jahr wieder etwas reduzieren zu können.
Vielleicht ergibt sich auch durch die Umstellung des neuen Abwasserberechnungsystemes für den einen oder anderen Haushalt eine Kostenersparniss.
Wir möchten auch die Möglichkeit wahrnehmen uns bei Herrn Maier und seinen Mitstreitern sowie den gesamten Bediensteten der Gemeinde für ihr geleistete Arbeit zu danken.
Wir wissen es ist nicht immer einfach.
Wie schon gesagt kommen wir zum Schluss.
Zustimmung zum Wasserwirtschaftsplan und Ablehnung des HH 2011
Montag, 21. Dezember 2009
Kommunaler Haushalt 2010: abgelehnt
... und das ist die Stellungnahme dazuSehr geehrte Damen und Herren,
es existieren Begrifflichkeiten, die erzürnen, nicht wegen der häufigen Nennung, vor allem wegen ihrem Zustandekommen. So wie die hausgemachte Finanz- und Wirtschaftskrise. Doch der Zorn verraucht rasch, macht dem alltäglichen Platz und Raum. Das sind aber Effekte, die nur für kurze Zeiträume anhalten. Mit der Zeit verflachen die Begriffe, werden akzeptiert, gehen in Fleisch und Blut über. So wie eben die Finanzblase oder Wirtschaftskrise. Doch das sollen sie nicht. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass solche Krisen aus Profitsucht und Habgier entstehen. Schlimm genug, wenn Naturgewalten toben, gegen die der Mensch hilflos ist. Doch die Beschränkung auf ein normales Mass der Dinge, das ist es, was als ebensolcher Maßstab gefordert sein muss. Im Kleinen wie im Großen. Global wie auch in unserem Ort. Bescheidenheit ist ein ebensolches Mass, Bescheidenheit in den Forderungen nach immer weiter, höher, schneller, Bescheidenheit als Tugend. Wenn der Gemeinderat heute sein Haushaltsgebaren für das nächste Jahr festlegt, sollte das eine Messlatte darstellen. Die Gemeinde ist ein Unternehmen, das direkt mit den Menschen kommuniziert, es werden keine Produkte oder Veredelungsprozesse dazwischengeschaltet, Obrigkeit und Hoheit, Dienstleistung und Anordnung folgen eindeutigen Prinzipien. Denen haben sich die Einwohner unterzuordnen, ob sie es wünschen oder nicht. Das menschliche Miteinander auf engem Raum erfordert ein gewisses Mass an Ordnung und Organisation. Um das alles bewerkstelligen zu können, leisten die Menschen eine Beitrag dafür. Gebühren, Abgaben und Steuern sollen das Gemeinwesen finanzieren, über diese Einnahmen und Ausgaben wacht der Kämmerer. Und der hat zusammen mit dem Gemeinderat diesen Haushalt 2010 entworfen, in dem präzise und exakt aufgelistet ist, woher die Einnahmen im nächste Jahr kommen und wohin sie fließen. Letzteres ist meist klar zu definieren, es gibt Kostenblöcke und Ausgaben, die kaum zu beeinflussen sind, wenn sie für die Daseinsfürsorge und vorsorge notwendig sind. Es gibt freiwillige Geschenke an die Bevölkerung, die angenommen oder ausgeschlagen werden können wie die Nutzung der Bücherei oder des Hallenbades. Viel schwieriger ist die Seite der Einnahmen zu schätzen. Woher nehmen und nicht stehlen? Der Vorstand der Volksbank Wiesloch hat gerade das Jahr 2010 und 2011 als die Jahre klassifiziert, wo die Ergebnisse der Krise erst noch deutlich werden.
Die Einkommenssteuer wird weiter wegbrechen als Folge von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit, die Gewerbesteuer ist sowieso betroffen von dem Unbill. Nußloch rangiert im Kreisvergleich auf dem 5. Platz, im Ranking der Einkommenssteueranteile im Jahre 2008 sogar auf Platz 2. 2010 wird ein schwieriges Jahr werden, die Folgenden allerdings noch weit mehr betroffen von der Wirtschafts-schief-Lage.
Der kommende Budgetplan weist eine Summe von 37 Millionen auf, daraus entfallen 57 % auf den Verwaltungshaushalt, 44 % auf den Vermögenshaushalt.
„Für Nußlocher Verhältnisse ist das Ergebnis so in Ordnung ?“.
Wie in all den vorigen Jahren, die Hauptlast der Einnahmenbasiert auf den spekulativen Objekten. Für das nächste Jahr sind 2,6 Millionen Euro an Grundstückserlösen eingeplant. Der Seidenweg soll´s richten. Jeder hier am Tisch hat das Jammern wegen der Wirtschaftskrise angestimmt, wo bitteschön sollen in dieser Zeit der Arbeitslosigkeit und schwindenden Umsätze und Gewinne der Unternehmen die Bauherren kommen, die in wenigen Monaten die teuren Grundstücksflächen aus Gemeindehand erwerben ?
Eine sichere Bank scheint der Verkauf des „Alten Berg“ zu sein. 4 bis 4,5 Millionen soll das Gelände bringen samt dem Kleinspielfeld der Sportgemeinde für den symbolischen Euro. Eine Sporthalle wird errichtet, die auf Ballbetrieb ausgelegt ist samt Nutzungsrechten auf 12 Jahre für den Verein. Lassen Sie uns rechnen. Bei geschätzten 400 Euro pro Quadratmetern und 2200 Qm Fläche des Kleinspielfeldes ergeben sich 880.000 Euro zuzüglich Sportförderungszuschüsse in Höhe von 577.000 ergibt in Summe 1,45 Millionen an Einnahmen, die neue Halle wird 2,5 Millione kosten, bis der erste Handball darin geworfen wird. Die Differenz von einer Millionen ? Die kommt aus dem kommunalen Haushalt, die kommt von den Konten der Bürgerschaft. Es ist wie bei der Lindenschule: erst wird gebaut, dann wird nach der Finanzierung geschaut.
Der „Alte Berg“ wurde auf dem Finanzaltar geopfert, 30 Unterschriften von Anliegern der Hofäcker wurden hofiert, als um die Verhinderung eines Einzelstandortes am Neubaugebiet ging, 1200 Unterschriften für den „Alten Berg“ ignoriert als es um dessen weitere Zukunft als Optionsfläche ging. Die Mehrheit des Grates hat damit die größte zusammenhängende und für Sport und Spiel nutzbare Fläche innerhalb des Ortes preisgegeben. Die Wirtschaftskrise muss jetzt auch herhalten als Argument, doch die Begehrlichkeit auf dieses Gelände ist so alt wie die erste Amtszeit von Karl Rühl.
Der Kreis tilgt seine Schulden, „während sich die Gemeinden in bisher nicht gekannten Umfang verschulden“. Das sind Worte ihres Fraktionssprechers im gestrigen Kreistag, Herr Rühl. Er hinterfragt auch, ob sämtliche Investitionen für kommende Generationen von den jetzigen Steuerzahlern finanziert werden sollen. In Nußloch wird auch nichts mehr hinterlassen für kommende Generationen. 31 Prozentpunkte an Kreisumlage, die Gemeinden freuen sich, doch in meinen Augen ist das ein falsches Signal, dieses zyklische Mitschwimmen auf den Wellen der Finanzmärkte. Der Kreis wird sich holen, was er braucht. Und der Kreis wird auch von der Kreisstraße nach Maisbach derzeit die Finger lasse, wie gestern im Kreistag bekannt wurde.
Die Bilanzen der Nußlocher KWG der letzten Jahre sind fertiggestellt und Bestandteil der Schlussrechnungen. Eine Sitzung des Aufsichtsrates hat in diesem Jahr nicht stattgefunden, Sie als Vorsitzender, der auch gleichzeitig das operative Geschäft führt, verzichtete auf die Notwendigkeit des Informationsaustausches.
Unser Personal arbeitet Oberlippe an Hutkrempe. Sie haben abgebaut, Herr Rühl, Personal abgebaut, um das zu konkretisieren und natürliche Fluktuationen genutzt. Das Bauamt ist quasi verwaist, unser Vorschlag, sich andernorts an Fachkompetenz zu beteiligen, wenn es im eigenen Hause scheiterte. Wenn Personal notwendig ist, wird der Gemeinderat in seiner Gesamtheit der Letzte sein, der sich den Anforderungen verweigert, sofern das Begründbar ist und was natürlich auch voraussetzt, dass der Verwaltungsspitze daran gelegen ist. Niemand hier will sich damit brüsten, Personal abgebaut zu haben, um den Haushalt zu retten.
Wir bitten die Verwaltung die Kosten zu prüfen, inwieweit das Kreisforstamt mittelfristig die Arbeit unseres eigenen Forstes übernehmen kann, Nußloch leistet sich den Luxus eines eigenen Forstamts. Das gönnen sich nur 7 von 54 Kreisgemeinden, darunter Mannheim oder Eberbach. Dennoch setzten wir uns dafür ein, auch weiterhin unter sozialen Aspekten Personal bei der Gemeinde zu beschäftigen, das sonst anderweitig zur Last fallen würde.
Verwaltungshaushalt
Angedacht sind 2,1 Millionen Gewerbesteuer und satte 4,1 Millionen an Einkommenssteueranteil. Die ähnliche Summe ist in den Folgejahren eingetragen, unsere Meinung nach eine Zahl die kaum zu halten sein wird. Vom Vermögenshaushalt werden 3,7 Millione übertragen. Die Vermögenserlöse Kennzeichen den Hoffnungsparameter in sich. 13,5 Euro Mio sind hier notiert, wir wagen eine Umsetzung dieser Zahl zu bezweifeln.
Lassen Sie uns auf die vorgesehenen Investitionen zu sprechen kommen.
In das Kanalnetz „Seidenweg“ werden 360.000 Euro gestellt, in das Regenrückhaltebecken Pappelwald weitere 150.000 Euro, alles Notwendigkeiten aus dem neuen Baugebiet, die als Umlage anAlle gezahlt werden müssen.
In Vorauslage tritt die Gemeinde mit 800.000 Euro zur Ansiedlung des Einzelhendelmarktes.
Der Kreisverkehr Hauptstraße/Seidenweg ist mit 80.000 vorgesehen die schätzungsweise restlichen 250.000 Euro zahlen die Eigentümer des Neubaugebietes.
Nußloch wird zur Kreisel-Gemeinde. Ein weiterer Kreisverkehr wird zur Verkehrssteuerung an der Walldorfer Straße / Kurpfalzstraße errichtet. Er soll den Verkehrsfluss zum Einzelhandel steuern und zu den Parkplätzen auf dem Gelände des Einzelhandels für die Handball-Veranstaltungen.
In Vorauslage tritt die Gemeinde mit 800.000 Euro zur Ansiedlung des Einzelhandelmarktes. Für Abwassermaßnahmen im Maisbachtal sind 66.000 Euro eingestellt.
Die Verwaltung im Rathaus wird neue Hardware und eine neue Verkabelung erhalten für 100.000 Euro, die Lindenschule einen neuen Computer-Server und einen Geschirrspüler für 700 Euro, um auch an Kleinigkeiten zu erinnern.
Investitionen an das Apfelbäumchen werden 2010 mit 80.000 getätigt samt 211.500 aus Fördermitteln des Landes, die Krippengruppe St. Josef erhält einen Zuschuss von 72.000 Euro, der Kindergarten Fröbelstraße 112.000 Euro und für die Außenanlage des Paul-Gerhardt Kindergartens gibt die politische Gemeinde 13.000 Euro.
Die Andernosanlage, ein weiteres Puzzle im Flächen- und Objektmanagement der Gemeinde soll nach mehrheitlich genehmigter Bauplanung 800.000 Euro erwirtschaften,
Der Haushalt 2010 beinhaltet Positionen, die bisher nicht unser Gefallen gefunden haben. Der Verkauf des „Alten Berg“ ist wesentlicher Bestandteil der Finanzierung, was lassen Sie sich Herr Rühl und die Gemeinderatsmehrheit für die Finanzierung in den nächsten Jahren einfallen ?
Wo sind noch unbebaute Flecken auf dem Ortsplan zu finden, die zur Deckung herhalten müssen ?
Der neue Ortsplan wird hochgezeigt !
Der alte Waldsportplatz, noch weiter südlich der Bismarckstraße, Richtung Fischweiher oder bis an die Weidhöfe ?
Generationen von Bürgermeistern haben in den vergangenen Jahren nichts anderes gemacht, als den Ortsetter stetig ausgeweitet, neues Bauland requiriert und erschlossen, gebaut, gebaut und gebaut. Ist das Sinn, Zweck und Aufgabe einer Kommune, solange ihr eigenes Fell zum Markt zu tragen, bis der letzte Zipfel nicht mehr greifbar ist ?
Wie in all den vorigen Jahren, die Hauptlast der Einnahmen basiert auf den spekulativen Objekten. Für das nächste Jahr sind 2,6 Millionen Euro an Grundstückserlösen eingeplant. Der Seidenweg soll´s richten. Jeder hier am Tisch hat das Jammern wegen der Wirtschaftskrise angestimmt, wo bitteschön sollen die Bauherren kommen, die in 12 Monaten die teuren Grundstücksflächen erwerben.
Verworfen wurde, mit Recht die Anschaffung von neuen Stühlen im Feuerwehrhaus, ebenso der Wunsch nach einem Sonnensegel und einer Verschattungsanlage im Elternsprechzimmer der Lindenschule. Das gilt auch für eine neuen Lautsprecheranlage für die Festhalle. Genehmigt wurde dagegen vom Verwaltungsausschuss bei der Vorberatung zu diesem Haushalt ein Laubsauger für den Friedhof. Das gegen unsere Zustimmung. Alle Umweltverbände warnen davor, Laubsauger einzusetzen, da dadurch eine Unmenge an Kleinlebewesen gefährdet oder vernichtet werden.
Unsere Anträge und Vorschläge
Nun zu unseren Anträgen. Die Verwaltung ist gehalten, nun ein Raum- und Nutzungskonzept für das Areal der Schillerschule unter Einbeziehung der Sozialwohnungen Werderstraße / Hildastraße zu entwerfen. Hier herrscht unserer Meinung nach dringender Handlungsbedarf, was integrativ auch mit dem Schulkonzept und der Schulentwicklung in Nußloch zu tun hat.
Die sogenannten Wasserspiele vor der Olympiahalle finden nun nach Jahren !! der Beantragung endlich eine neue Optik, der gefährliche und unansehnliche Platz wird neu gestaltet und begrünt.
Passiert hat auch die Solarinitiative Nußloch den Verwaltungsausschuss. Wie andere Gemeinden auch, sollen Solarprojekte in Nußloch gefördert werden. Eine folgende Analyse der Dachflächen soll Aufschluss über Nutzungsmöglichkeit bieten.
Die Notwendigkeit, mehrere Rettungssysteme in Form von Defibrillatoren anzuschaffen, wurde ebenfalls vom Verwaltungsausschuss gut geheißen. Festhalle und Olympiahalle sollten auf jeden Fall mit solchen Geräten ausgestattet werden.
Eine Errichtung einer Hundewiese wurde abgelehnt, wir hätten aufgrund der Nachfragen aus der Bevölkerung gerne eine solche Einrichtung gesehen, die sowohl den Hundebesitzern als auch den Landwirten Vorteile gebracht hätte.
Über eine Urnenwand im Friedhof wird gesprochen, erste Kostenermittlungen werden von der Verwaltung eingeleitet.
Die Spielplätze sollen überprüft und attraktiver gestaltet werden.
Die Notwendigkeit eines Schulsozialarbeiters für die Schillerschule wurde vom Gremium noch nicht erkannt, ebenso wenig die Neuordnung der Ecke Gagel/Schuster an der Walldorfer Straße, die in Zusammenarbeit mit dem Rhein-Neckar-Kreis verkehrsfreundlicher für etwa 20.000 Euro gestaltet werden könnte.
Der Vogelkefigweg soll eine Neuordnung erfahren, die wichtige und bestens frequentierte Fußverbindung zwischen unter- und Mitteldorf ist zu einer Hundetoilette verkommen, hier sollten neue gestalterische Maßnahmen erfolgen.
Sicherlich stehen wir für einen Abbau der Schulden. Aber nicht wie dieses Jahr auf dem Rücken des Verkaufs des „Alten Bergs“. Kaum 4 Millionen sind vom Verkauf im Sack, schon wird darüber diskutiert, wie viel !! denn davon zur Schuldentilgung verwendet wird. Und die uns in diesem Jahr vorgelegten 2 Varianten des Haushaltes hatten wir bisher noch nicht im Gemeinderat. Wir können also wählen?
Wenn Sie, Herr Rühl, auf die Verpflichtungsformel hinweisen, so heißt es, dass wir das Wohl der Einwohner nach Kräften zu fördern haben. Das gilt nicht für die kurze Zeitspanne weniger Jahre, das gilt für einen Generationenvertrag. Wir von Bündnis 90 / die Grünen sträuben uns gegen eine derart kurzfristige Denkweise.
Bei der Gesamtbetrachtung des Haushaltes und dessen Abwägung gilt es zu unterscheiden, welche Tätigkeitsfelder von Bedeutung und Wertung sind, welche Finanzierungen zur Stabilisierung herangezogen werden. Entscheidend für den Haushalt 2010 ist für uns von B90/Grünen die Finanzierung über die Erlöse aus dem Verkauf des „Alten Bergs“. Wir stehen dazu, im Gegensatz zu anderen, dass dieses Gelände hätte anders genutzt werden sollen. Freizeiteinrichtung, innerörtliche Erreichbarkeit und eine nutzungsgerechte Ausstattung hätten die Ortsmitte aufwerten können. Stattdessen wird es hier vermutlich zu einer wahrlich grenzwertigen Bebauung kommen samt den verkehrlichen Belastungen in der Ortsmitte. Dieser Erlös der Finanzbrache „Alter Berg“ und die damit verbundene Finanzierung des Haushaltes lehnen wir ab. Der ist nicht auf Fels, der ist auf staubigem Lös und Mergel gebaut, Herr Kollege Kettemann. Eine Reduzierung der Gemeindeverschuldung mit dem Erlös wird eine Milchmädchenrechnung sein. Wir sind gespannt, wo die Einnahmen hinfließen. Genauso wie die erwarteten 2,6 Millione Einnahmen aus dem Verkauf von Bauplätzen beim „Seidenweg“ alleine im kommenden Jahr. Bis die Erschließung soweit gediehen ist, dass Bauwillige beginnen können, werden einige Monate in 2010 ins Land gegangen sein. Was ein potentes Klientel voraussetzt, und das in krisenhaften Zeiten. Dem Haushalt 2010 können wir auf Basis dieser Hauptfinanzierung nicht zustimmen.
Für uns ist eben dieses Nußlocher Verhältnis so nicht in Ordnung !!.
Dennoch gilt unser Dank unserem Kämmerer Boris Maier, die die Zahlen verwaltet und zusammenstellt, der die politischen Entscheidungen nicht zu rechtfertigen hat. Unser Dank gilt seinem Team und allen Beschäftigten im Rathaus und im Bauhof dafür, dass auch in schwierigen Zeiten die Arbeit in und für unsere Gemeinde oft mehr als ein bloßer „Job“ darstellt.
Danken möchten wir aber auch den Nußlocher Unternehmen, dem Handel, den Handwerkern und Dienstleistern, auch den Rohrnetz-Service Betrieben und sowohl unseren und vor allem auch Ihren Sympathisanten und Freunden, Herr Rühl. Allen wünschen wir weiterhin viele Aufträge aus dem Rathaus.
Wir danken den Nußlocher und Maisbacher Bürgerinnen und Bürger für Ihre Geduld und Ihr Verständnis, hoffen aber darauf „dass sie auch nach einer Woche immer noch wissen, was sie gewählt haben“, wie in der Raru zu lesen war.
Unsere Zustimmung zum kommenden Haushalt können wir nicht erteilen.
Donnerstag, 26. Februar 2009
Rede zur Haushaltsverabschiedung 2009
Seifenblasen platzenMeine sehr geehrten Damen und Herren,
Seifenblasen platzen nun einmal. Das ist physikalisch bedingt. Ebenso scheint es ein Naturgesetz zu sein, dass Märkte zusammenbrechen und wieder neu entstehen. So ähnlich wie Pulsare im Weltall. Bedauerlich und tragisch allerdings, dass dabei nicht nur Materie vernichtet wird, sondern Geld und Leistungen dabei auf der Strecke bleiben, das durch der Menschen Arbeit erwirtschaftet wurde. Die Geldmärkte sind in wenigen Tagen zusammengebrochen und haben nicht nur das viel zitierte Vertrauen erschüttert, sie haben auch bei weiten Kreisen Existenznot und nackte Zukunftsangst hervorgerufen. Wohin mit dem mühsam Ersparten, wenn nicht zur Bank? Und nun kommt ganz langsam und nebulös ans Licht, dass es nicht nur in den USA erdrutschartig bergab geht, dass nun auch solide geglaubte Trotzbunker wie die Landesbanken ins Schleudern kommen. Wird jahrelang um eine Rentenerhöhung von wenigen Prozent gekämpft, so wurden fast über Nacht 500 Milliarden Euro an Stützgeldern locker gemacht. Unternehmen mit blühenden Einnahmen der Vorjahre haben um jeden Euro bei den Tarifverhandlungen gekämpft und mit den Arbeitnehmern gefeilscht. Gewinne wurden nicht an die ausgeschüttet, die Gewinne erwirtschaftet haben, sondern in Derivate und Luftschlösser investiert. Die Seifenblasen sind geplatzt, die so genannte Selbstheilung der Märkte funktioniert nicht mehr. Das hat Auswirkungen auf jeden von uns und wird sich auch in den kommenden Haushaltsplänen unserer Gemeinde niederschlagen. Geringeres Einkommen, weniger Arbeit, verminderter Konsum hinterlässt seine Spuren, die Rezession ist da.
Dennoch konnte der Gemeinderat einen 31 Millionen Euro Haushalt für das kom-mende Jahr aufstellen. Wer die Tageszeitung von heute liest, mag erstaunt sein. Nicht über die freudig abgedruckte Tatsache, dass es seit dem Amtsantritt des Bür-germeisters mit der Gemeinde wieder steil nach oben geht, Schulden abgebaut wurden, investiert wurde und sogar noch in Rücklagen transferiert werden konnte. Erschrocken äußerten sich Leser heute bei persönlichen Gesprächen über die Tatsache, dass es der Gemeinderat in all den vergangenen Jahren nicht vermochte, solch positiven Meldungen in die Öffentlichkeit zu transportieren, schlecht geredet hat, gemahnt hat und auf den immensen Schuldenstand der Gemeinde hingewiesen hat- wo doch alles im Lot ist!
Doch aufgepasst – es wird vieles randnotiert und verrechnet, um diesen Haushalts-ausgleich zu erreichen. Trügerisch die Annahme von 12 % Erhöhungen in den kommenden Jahren, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird sich dramatisch senken, der Haushaltsausgleich basiert zu einem Großteil aus Ersatzdeckungsmitteln in Form von Grundstückserlösen. 1,5 Mio. Euro sollen 2010 in die Kassen gespült werden. In diesen Zeiten des ausgetrockneten Geldstroms, wer soll da in ein Baugrundstück samt Hausbau investieren können?
6 Mio. sollen gar nächstes Jahr aus dem Seidenweg in das Rathaus fließen, ein Teil auch aus Mehrzuteilungen in diesem Baugebiet. Noch stehen 26 Unterschriften von Grundstückseigentümern aus, das sind fast 10 %, die sich nicht an einer privatrechtlichen Umlegung beteiligen möchten. Und das trotz permanenten Drucks auf diesen Personenkreis, endlich den privatrechtlichen Vertrag zu unterzeichnen. Es sind mündige Bürger und Eigentümer, die selbst entscheiden, ob sie bauwillig sind – oder lieber weiterhin für Acker- und Landschaftsschutz auf ihrem Terrain stehen. Alleine mit dem Umpflügen der 13 ha Seidenweg ist es nicht getan, Regenüberlaufmaßnahmen, Neuordnung beim Landgraben als
Gewässer I. Ordnung sind weitere Aufgaben als Auswirkungen dieser Bebauung, ganz zu schweigen von Investitionen für die Allgemeinheit.
Die Rede in der heutigen Tageszeitung ist vom Investitionsprogramm. 8 Mio. € hat die Gemeinde demnach in den letzten Jahren investiert. Das waren notwendige Arbeiten und sicher keine Luftschlösser, die der Gemeinderat hier genehmigt hat. Im Gegensatz zum Anbau einer Dreifeldhalle an die Olympiahalle. Diese Millioneninvestition passt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in die Landschaft. Trotz 810.000 € aus dem Ausgleichsstock. Und wir können uns dabei noch hoch anrechnen, dass Räumlichkeiten des „Apfelbäumchens“ in den Anbau integriert werden. Das scheint das wahre Zugpferd gewesen zu sein, um in den Genuss der vorweihnachtlichen Geldfreude des Regierungspräsidiums gekommen zu sein. Es zeigt sich, dass der Gemeinderat in der Vergangenheit gut beraten war, dem Kinderhaus die notwendige Fürsorge angedeihen zu lassen. Dennoch kann es zu dieser Investition einer Hallenerweiterung keine Zustimmung im 2009er Haushalt von unserer Seite geben. Zumal es am Gesamtkonzept mangelt, das da Parkplätze, Straßenführung und möglicherweise Ansiedlung eines Discounters aufzuweisen hat. Stückwerk ohne verlässliche Planung und Kostenkontrolle machen wir nicht mit. Der ausgewiesene Standort am Ortseingang „Beim Seidenweg“ wurde verschleppt, hier könnte bereits seit langer Zeit ein boomender Markt angesiedelt sein. Beide Standorte sind seit langem in langwierigen Verhandlungen mit dem Ergebnis: Stillstand und Patt, Entscheidungsbehörden ziehen nicht mehr mit.
Für uns von Bündnis 90/Die Grünen wichtig ist dagegen die Sanierung und Neuordnung des Hartplatzes auf der Lichtenau. Es ist wie bei einem Haus, wo tatsächlicher Objekt- und Bestandsschutz unumgänglich ist. 360.000 € sind für einen ganzjährig bespielbaren Kunstrasenplatz für unsere Fußballer des FV eingeplant. Unseres Erachtens und in Anbetracht des fragwürdigen Unterbaus des Platzes und für eine Überprüfung der Beregnungsanlage zu wenig, aber wir werden sehen. Kinder und Jugend sind mit einem Planansatz von 1,2 Mio. bedacht. Das Kinderland Baden-Württemberg steht ante portas und wird uns künftig noch mehr an Obolus abverlangen. Im Verwaltungsausschuss haben wir uns dafür ausgesprochen, dass sich der Gemeinderat Gedanken um den Schulstandort macht. Das betrifft das Schulkonzept der künftigen Jahre in der Grundschule, aber auch die Neuorientierung und Ausrichtung der Hauptschule. Diese Frage ist eng mit dem Plangebiet Ecke Werder-/Hildastraße im Schillerschulkomplex verbunden. Hier bitten wir in 2009 um einen Einstieg in die notwendige Diskussion.
Was wird nächstes Jahr noch an Einnahmen erwartet? 800.000 € sollen aus den Grundstückserlösen der Andernosanlage fließen. Ganz kleingedruckt, fast ver-schämt und ohne Betrag, wird auf Erlöse aus dem Sportplatz „Alter Berg“ hinge-wiesen. Das gerichtsanhängige Verfahren ist noch nicht beschieden, damit nach wie vor offen. Unser Vorschlag, aktiv das Leben auf und mit dem Alten Berg zu fördern, anstatt diese Fläche brachliegen zu lassen, wurde im Verwaltungsausschuss als Wahlkampf abgetan. Stattdessen wird von einer Zinslast von 250.000 Euro pro Jahr gesprochen und von jahrzehntelang verhinderten Aktivitäten. Schade drum, diese Freifläche nur als bloßen Geldfaktor anzusehen. Bei ausgewiesenen Rücklagen von 2,7 Mio. Euro - Rücklagen zum Ende 2009 – sollte auch daran gedacht werden, Investitionen für weitere Vorplanungen zur Straßenbahnverlängerung Leimen – Nußloch vorzuhalten. Wir wissen, dass die RNV derzeit die Verlängerungsoptionen intensiv prüft und im neuen Jahr ein Gutachten vorlegen wird. Möglich sollte es auch sein, dass Dauerprovisorium Walldorfer Straße/Haus Gagel in Zusammenarbeit mit dem Rhein-Neckar-Kreis einer sinnvollen und fußgängerfreundlichen Lösung zuzuführen.
Zum Ende unser dringender Wunsch und ein wesentliches Zwischenziel für die Gemeinde Nußloch, inmitten der beiden großen Kreisstädten Leimen und Wiesloch, Umwelt erhalten, das immer weniger werdende Grün um den Ort schützen und die überdurchschnittlich hohe Gemeindeverschuldung abzubauen. Bei an die 14 Mio. Schuldenlast zum Jahresende 2009 kein leichtes. Und dabei auch zu agieren, Kostenträger abzustoßen und mutigen Schrittes nach vorne zu gehen. Das wird im Wahljahr 2009 für den neuen Gemeinderat ein Hauptziel sein müssen. Betrachten wir die angehäuften Schulden, so ist die 2.000 Euro Grenze nach wie vor das Maß aller Dinge in Nußloch „Schuldentilgung wird nicht möglich sein“ hat uns Kämmerer Hambrecht auch für 2009 hinterlassen. Ein schweres Vermächtnis, das nur bei gutem Willen und ohne Rücksichtnahme auf Interessen Einzelner oder Gruppierungen umgesetzt werden kann. Unser Dank für das millionenschwere Zahlenwerk gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei. Wir wissen, dass eine andere Einschätzung kolportiert wird, doch hier klipp und klar: wir möchten an dieser Stelle unseren Dank und unser Vertrauen an alle Beschäftigten, ohne jede Ausnahme, ausdrücken, sei es hier im Rathaus, im Bauhof und im Wald.
Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Haushalt 2009 zu, ebenfalls dem Wirtschaftsplan 20009 beim Wasserwerk.
Dem neuen Kämmerer, Herrn Maier, wünschen wir eine gute Zeit in Nußloch, stets spitze Ohren, wenn es darum geht, zu hören, wo Zuschüsse wachsen und einen ebenso spitzen Bleistift, wenn es darum geht, Einsparungen vorzunehmen.
Der Bevölkerung wünschen wir viel Verständnis für mancherlei Entscheidungen und wünschen uns und Ihnen ein gutes Haushaltsjahr!
Montag, 23. Februar 2009
Das sind unsere Kandidaten für den nächsten Gemeinderat
Der Ortsverband der Nußlocher Bündnisgrünen hat seine Liste für die anstehenden Gemeinderatswahlen zusammengestellt. Nach der Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Rolf Kazmaier und der Wahl der Vertrauenspersonen konnte in der Weinstube zügig die Liste mit den 18 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt werden. Vor allem ist nennenswert, dass es gelungen ist, mehr als die Hälfte der Listenplätze mit Frauen zu besetzen. „Das war nicht einfach, aber gerade wir von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sehen uns in der besonderen Pflicht, dass die Frauen entsprechend repräsentiert sind“, so Ines Veits. Hier nun die Liste von Platz eins bis Platz 18:
1. Ines Veits, Biologielaborantin
2. Roland Fink, Datenverarbeitungskaufmann
3. Ingrid Schulze, Agraringenieurin (FH)
4. Rolf Kazmaier, Pflegefachkraft
5. Elke Greiner, Selbständige Eventmanagerin
6. Friedrich-Karl von Römer, Jurist
7. Kristina Schmitt, Fachlehrerin
8. Dr. Werner Wachsmuth, Arzt
9. Sibille Buchholz, Selbständige Englisch-Trainerin
10. Christel Heisig, Chemielaborantin
11. Helmut Hebel, Messtechniker
12. Renate Oehlschläger, Finanzbeamtin
13. Hugo Rollny, Lehrer
14. Christine Adolf, Verkaufsgärtnerin
15. Norbert Kaprolat, Lehrer
16. Ingrid Hebel, Psychologin
17. Dieter Niedermayer, Gerichtsvollzieher
18. Claudia Hülsmann, Krankenschwester
Die Teilnehmer waren sich sicher, mit diesen Kandidatinnen und Kandidaten erfolgreich in den Wahlkampf starten zu können und den Wählerinnen und Wählern kompetente kandidaten zu bieten.
Samstag, 12. Januar 2008
Haushaltsrede 2008
Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2008Sehr geehrter Herr Rühl,
sehr geehrte Damen und Herren,
noch im alten Jahr für das kommende Jahr zu planen und zu beschließen, dass ist die Anforderungen der Gesetzgebung an die kommunale Finanzwirtschaft. Denn Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft sollen wissen, für was die Gemeinde nicht nur Geld ausgibt, sondern vor allem, wo sie das herbekommt. Aus eigener Kraft der Verwaltungstätigkeit, aus Abschöpfungen irgendeiner Art, aus Drittmitteln oder von Kreditinstituten. Gewiss kann ein Haushaltsplan nur etwas vorläufiges sein. Doch mit Daten aus der Vergangenheit und geplanten Aufwendungen und Investitionen für die Zukunft kann ein Haushaltswerk geschmiedet werden, das verlässlich sein soll. Den Gemeinden geht es wieder besser, bedeutend besser sogar. Die Novembersteuerschätzung hat dies bestätigt, die Ertragslage der Unternehmen hat sich verbessert, was nicht nur dem Bund und dem Land zugute kommt, sondern auch, zumindest zum Teil, an die Kommunen weitergegeben wird. Die meisten Gemeinden steuern diesen unverhofften Zufluss primär in die Kasse des Kämmerers, um damit Schulden zu tilgen und ihre Rücklagen kräftig aufzustocken. Investitionen werden andernorts immer noch zögerlich ausgeführt, die verlustreichen Jahre haben am Kapital gezehrt.
Der Haushalt 2008
Die Haushaltssatzung weist im Verwaltungshaushalt 20 Millionen und im Vermögenshaushalt 9 Millionen aus. Im Vorspann ist die rede von Konsolidierung, vom Abbau der Schulden, von Zinslast. Doch selbst die positive und über der Mindstquorum liegende Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt wird nicht zur Schuldentilgung verwandt, sondern fließt in Investitionen. Die großen Worte der Vergangenheit zu Sparmaßnahmen an diesem Tisch sind bloße Makulatur. Hohe und positive Zuführungsrate und dennoch keinerlei Entspannung der Haushaltssituation.
Warum ist das so ?
Weil Begehrlichkeit und Ignoranz das Sagen haben. Wo Geld ist, ist Sünde. Wenn konjunkturelle Entspannung, wenn die Vermarktung der Grundstücke beim Seidenweg umgesetzt werden, wenn Investitionen reduziert werden können, ja, wenn, wenn, wenn, dann kann 2011 möglicherweise eine Schuldentilgung erfolgen. Wortwörtlich so der Vorlage entnommen.
Und welch wundersame Wandlung in den Vorlagen. Bei der Vorbesprechung am 10. November zum Haushalt 2008 auf lachsfarbenem Papier hin zum Hellblau der heutigen öffentlichen Vorlage muss seltsames geschehen sein. Plötzlich stehen 1,9 Millionen für den Anbau an die Olympiahalle im Vermögenshaushalt und Investitionsplan. Mehrfach wird in der Vorlage der Satz „In der VWA-Sitzung hatten wir darauf hingewiesen“ zitiert. Es mag durchaus sein, dass ganz dezent davon die Rede war. Dieser Neu- oder Anbau geistert durch den Raum, als vernommen werden konnte, dass sich eine gewisse Konjunkturerholung breit macht und einige Euro mehr in die Finanzkasse spült. Doch statt an Schuldentilgung zu denken
wird sofort an den Bau einer Sporthalle gedacht, das Glitzern und Funkeln in den Augen rührt nicht nur von der Vorweihnachtszeit: es ist Begierde pur. Dazu kommen noch notwendiger Änderung an den Räumen des Apfelbäumchens für weitere 100.000 Euro. Wir haben´s ja, können aus dem Vollen schöpfen. Von Kostenbelastungen späterer Haushalte durch Personal, Abschreibung, Unterhaltung und Wartung ganz zu schweigen.
Statt solider Tilgung drückender Schulden ist das Zahlenwerk wie ein Adventskalender. Türchen auf: Anbau Sporthalle, die natürlich auch für Handball geeignet ist, für satte 2 Millionen. Nächstes Türchen, ganz vorsichtig, geöffnet: Entnahme aus den Rücklagen mit rund 2 Millionen. Ein Schelm, der schlechtes dabei denkt. Nächstes Türchen: Regenrückhaltebecken Dieselstrasse, alleine für die Verursacher der Seidenwegbebauung notwendig und hoffentlich auch von den Nutznießern zu zahlen: 600.000 Euro. Ganz am Ende, am 24. Dezember kommt dann das Christkind: Schuldenstand Gemeinde 12 Millionen, Schuldenstand KWG 2 Millionen, Schuldenstand Wasserwerk 4,5 Millione. Ohne Lametta und Lichterglanz. Dieses Christkind bringt nichts, es bedient sich und nimmt mit, holt aus der Gemeinde heraus, was nicht niet- und nagelfest ist.
„Nußloch will seinen Schuldenberg deutlich abbauen“ tituliert die RNZ just in time am heutigen Tag. Der Berichterstatter bezieht sich auf die Gemeinderatssitzung vom November. Bei der Einbringung des Haushaltes wurde vom Vorsitzenden des Gemeinderates kein Wort, keine Silbe darüber verloren, dass 2 Millionen nur durchfließen und sofort wieder in eine neue Sporthalle investiert werden. Mit 2 Millionen hätten wir ein Viertel unserer KWG Schuldenlast getilgt !
Kreisumlage
Die Kreisumlage bleibt im Jahre 2008 bei 35,1 Prozent eingefroren, also keine Erhöhung. Das ist ein Zeichen, das der Rhein-Neckar-Kreis ganz deutlich markiert und an seine Kommunen weitergibt. Auch das im Hinblick darauf, dass angewachsenen Schuldenberge in den Kommunen abgetragen werden. ALG II und zugewiesene Bundesaufgaben werden allerdings die Gewissheit auf Konstanz der Umlage für die nächsten Jahre doch verwäsern.
Mifri
Die Mittelfristige Finanzplanung ist unserer Meinung nach bedeutend zu optimistisch. Hier wird voll auf Erlöse aus dem Neubaugebiet „Beim Seidenweg“ gesetzt. Auf Einnahmen von rund 1 Million in den nächsten drei Jahren wird hier spekuliert. Und das bei derzeit angezogener Handbremse im Immobilienbereich, bei schlüsselfertig erschlossenen Grundstücken in vielen Nachbargemeinden.
Und das alles ungeachtet des katastrophalen Schuldenstandes unserer Gemeinde. Herr Rühl, Sie sind vor 5 Jahren angetreten, mit den kernigen Aussagen auf realistische Einschätzung von Vermögenswerten und auf maßvollem Umgang mit dem Gemeindevermögen als Treuhänder der Bürger. Die überdurchschnittlich hohe Gemeindeverschuldung muss abgebaut werden. Was ist in der Amtszeit passiert ? Die Pro-Kopf Verschuldung unserer Bürgerinnen und Bürger stagniert, die Verschuldungsgrenze ist immer noch überschritten. Die Wertabschöpfung beim Seidenweg soll zusammen mit der Bebauung des „Alten Berg“ die große Erlösung pünktlich zum nächsten Wahltag bringen. Gönnen Sie uns die erforderliche Skepsis dieses Zeitplans.
Das soll uns ein Privathaushalt einmal vormachen. Der wäre schon längst in der Privatinsolvenz gestrandet. Stattdessen wird Naturraum höchster Güte versilbert, wird der Ausverkauf der Gemarkung vehement betrieben. 14 Hektar Seidenweg, 27 Hektar Bismarckplatz, „Alter Berg“, Andernosanlage, Supermärkte, Kreisverkehre,. Kein Investor oder Spekulant verlässt unseren Ort, ohne leere Hände. Einige Hektar werden immer zur Umlegung bereitgehalten. Ein wahrliches el dorado an der Bergstraße, unsere Gemeinde.
Die KWG
Im März diesen Jahres hat die letzte Sitzung der Kommunalen Wohnbau GmbH Nußloch stattgefunden. Seitdem liegt der bleierne und undurchsichtige Mantel des Schweigens über der GmbH. Keine Informationen des Vorsitzenden des Aufsichtsrates zur Situation, kein Jahresendtermin, keine Rechenschaft. Schweigen, zumindest vor dem Gremium hier, und aussitzen. Verschämte 400.000 Euro werden vom Gemeindehaushalt in die KWG gebuttert, um das Jahr 2008 zu überleben. Hoffen auf eine gute Fee, die sich mit finanziellen Mitteln einiger Immobilien aus dem Portfolio der KWG annimmt. Aktives und verantwortliches Handeln sieht anders aus !.
Um den Gemeinden, so wie Nußloch, auf die Sprünge zu helfen, wo Appelle wenig fruchten, wird die CDU geführte Landesregierung das Erneuerbare Wärme Gesetz voran bringen, um die Klimaschutzziele voranzubringen. Ab dem 1. April 2008 müssen neue Wohngebäude mindestens 20 Prozent ihres Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien decken, ab dem 1. Januar 2010 müssen Altbauten mit 10 % nachziehen. Kosten, die in die mittelfristige Finanzplanung aller gemeindeeigenen Gebäude, auch die der KWG, zu berücksichtigen sind. Sie sehen, meine Damen und Herren, wer nicht agiert, dem verbleibt nur, zu reagieren. Schade eigentlich, denn dann gibt man das Heft des Handelns aus der Hand. Er Antrag auf Beitritt zu einer
Klimaberatungsagentur wurde zügig abgelehnt. Ebenso zackig wurde unser Antrag abgelehnt, zu prüfen, ob eine großflächige Fotovoltaikanlage auf dem Gebiet der ehemaligen Mülldeponie linkerhand Richtung Walldorf errichtet werden kann. Die Stadt Walldorf macht es uns vor. Auf mehreren Hektar wird dort nächstes Jahr Sonnenstrom produziert. Ohne Eigenmittel, fremdfinanziert durch das EEG Gesetz und damit 20 Jahre finanzielle Sicherheit. Auch hier, Beispiele vor der Haustür, wie so viele. Man braucht sich da nur zu bücken und diese aufzuheben.
Es scheint so, als ob sich für die Mangelverwaltung ein Ende abzeichnet. Dieser Haushalt kaschiert das. Projekte wie das Neubaugebiet „Beim Seidenweg“, die Verlagerung der großflächigen Supermärkte samt verkehrsmäßiger Erschließung mit allem drum und dran, die Frage nach der Verwertung des nun obsolet gewordenen Grundstücks am Steinäckerweg wird weitere Schattenseiten im kommenden Haushaltsjahr aufweisen. Dabei wird sich die Frage nach Gebührenerhöhungen auf Dauer nicht ausklammern lassen. 131 Euro pro Kopf betrug die Last bei Gebühren im Jahre 2006 im Gegensatz zur Spitzenreitergemeinde im Kreis mit über 300 Euro. Bei der ebenso interessanten Pro-Kopf Verschuldung liegen wir auf Platz 51 von 54, während beispielsweise die Nachbargemeinde Sandhausen den Rang 3 belegt. Und das mit einer Top-Ausstattung mit Schulzentrum, Sportplätzen, Hallenbad aber bedeutend geringerem Flächenfraß als wir hier in Nußloch. Wie machen die das bloß, Herr Rühl ?
Bei uns wird dagegen bereits damit begonnen, den Unterhaltungsaufwand für den „Alten Berg“ drastisch zu kürzen.
Das sind für uns untrügliche Zeichen, dass hier aktive Planungen betrieben werden. So wie im Kommunalhaushalt nachgeschoben, zeigt sich ähnlich die Situation im Wirtschaftsplan des Wasserwerks. Da sind gerade noch 3 Arbeitstage vor der heutigen Sitzung die Wasserversorgungsbeiträge zum Neubaugebiet „Beim Seidenweg“ hineingerutscht, kostenneutral zwar, aber von der Terminierung her wie so oft bezeichnend für die Vorgehensweise.
Das Hamsterrad dreht sich weiter, wie in der Vergangenheit auch, verzehrt dabei allerdings unweigerlich und immer mehr die Ressource „Boden“. Noch ein weiteres: Lassen Sie uns an die Anwohner im Sanierungsgebiet Ortsmitte appellieren und sie dazu auffordern, in en Erhalt der Häuser zu investieren. Bis 2008 gibt es noch Zuschüsse und Sanierungsmittel, die unbedingt in Anspruch genommen werden sollen. Weiterhin: die prekäre Ecke an der K4157, der Walldorferstraße gegenüber Edeka, muss einer Lösung mit erhöhtem Schrammbord und einer Verbreiterung des Gehsteigs zugeführt werden. Der Rhein-Neckar-Kreis wartet auf Impulse aus der
Gemeinde, um hier mit vergleichsweise geringem Aufwand von etwa 8.000 Euro tätig werden zu können.
Die Mitarbeiter im Hause sind nicht verantwortlich für das innere Geflecht des Haushaltsplanes. Ihnen gilt unser besonderer Dank für sorgfältige Ausführung und Umsetzung der Haushaltssatzung, aber auch allen Steuerzahlern in der Gemeinde.
Der Erfolgsbilanz des Wasserwerks erteilen wir unsere Zustimmung, den Haushaltsentwurf 2008 lehnen wir ab.
Zu weit weg ist der Haushalt 2008 von der geforderten Klarheit und vor allem der notwendigen offenen Haushaltswahrheit beim Zustandekommen.
Montag, 10. September 2007
Öffentlichkeit - Nichtöffentlichkeit im Gemeinderat
warum nicht ransparenter ?Der Wortlaut der Gemeindeordnung, die Wertungen in den Kommentaren und die gefällten Gerichtsurteile sprechen eine eindeutige Sprache in Sachen Öffentlichkeit/Nichtöffentlichkeit von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen.
Demgegenüber erweist sich die kommunale Praxis häufig als undurchschaubar oder schwer nachvollziehbar. Die GAR will hier zur Klärung beitragen. Wir veröffentlichen die wichtigsten Kommentare und Urteile und fragen bei den GAR-Mitgliedern nach, welche Erfahrungen sie in ihrer jeweiligen Gemeinde machen.
Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen:
http://www.gar-bw.de/fileadmin/gar/pdf/Recht_und_Strukturen/_35-GemO.pdf
Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen:
http://www.gar-bw.de/fileadmin/gar/pdf/Recht_und_Strukturen/__39_und_41_GemO.pdf
Verschwiegenheitspflicht:
http://www.gar-bw.de/fileadmin/gar/pdf/Recht_und_Strukturen/__35__2__und_17__2_.pdf
In Geschäftsordnungen kann der öffentliche Gebrauch von Sitzungsunterlagen restriktiv oder großzügig festgelegt werden. In Tübingen sind alle Unterlagen öffentlich, sobald sie an die Rätinnen und Räte verschickt wurden, auch solche, die zunächst für die nicht öffentliche Vorberatung bestimmt sind.
Dienstag, 04. September 2007
Bürgerentscheid bei Bebauungsplänen
Es gibt auch andere Beispiele ...Die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg stellt im § 21 in knappen Worten unmissverständlich klar: „ein Bürgerentscheid findet nicht statt über Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften.“ Das heißt laut Innenministerium aber nicht, dass es keine Bürgerentscheide über Bebauungspläne geben kann:
„Die Bürgerschaft kann wie schon bisher entscheiden, ob eine Bauleitplanung erfolgen soll. Sie kann durch Bürgerentscheid dem Gemeinderat einen Auftrag erteilen, ein Verfahren der Bauleitplanung durchzuführen. Gleiches gilt umgekehrt auch für negative Entscheidungen (Planungsverzicht, Planungsstopp, Aufhebung von Bebauungsplänen). Diese Entscheidungen sind bürgerentscheidsfähig, da keine Abwägung im Sinne des förmlichen Verfahrens erforderlich sind.“ Diese Sätze stehen in einer Antwort des Innenministeriums an die Gemeinde Wurzach, die von dieser ins Internet gestellt wurde und die dort nach wie vor nachzulesen ist.
Freitag, 02. Februar 2007
ORDNUNGSGELD BERAPPT
150,00 Euro für Informationen an die BürgerGemeinderat Roland Fink hat das ihm vom Gemeinderat auferlegte Ordnungsgeld in Höhe von 150,00 Euro bezahlt. "Die Bürgerschaft muss informiert sein und Bescheid wissen, was in Ihrer Gemeinde läuft. Wir von B90/GRÜNE stehen für offenen Umgang und Transparenz, nicht für Hinterzimmerbeschlüsse", so sein Kommentar beim Einwurf des Ordnungsgeld-Schecks in den Rathaus-Briefkasten.
Freitag, 02. Februar 2007
ORDNUNGSGELD
WIDERSPRUCH GEGEN ORDNUNGSGELD ABGELEHNTIm Verfahren des Gemeinderats gegen dessen Mitglied von B90/GRÜNE Roland Fink erging folgender Widerspruchsbescheid, der hier in Auszügen wiedergegenen wird:
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RHEIN-NECKAR-KREIS
LANDRATSAMT
Kommunalrechtsamt
Herrn Gemeinderat Roland Fink Dreikönigstr. 20 69226 Nußloch
Ordnungsgeldbescheid der Gemeinde Nußloch vom 22.06.2006
Ihr Widerspruch vom 19.07.2006
Sehr geehrter Herr Fink,
In der o. g. Widerspruchsangelegenheit ergeht folgender
Widerspruchsbescheid:
1. Ihr Widerspruch vom 19.07.2006 gegen den Ordnungsgeldbescheid der Gemeinde Nußloch vom 22.06.2006 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Gründe
I. Sachverhalt:
Die Gemeindeverwaltung Nußloch hat am 22.06.2006 einen an Sie gerichteten, mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid erlassen, mit dem auf der Grundlage einer entsprechenden Beschlussfassung des Gemeinderats Nußloch vom 21.06.2006 die Festsetzung eines Ordnungsgelds in Höhe von 150,-- € zu Ihren Lasten erfolgt ist ........
Ursache für die Auferlegung des Ordnungsgelds war die Tatsache, dass Sie im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung des Ortsverbands Ihrer Partei "Bündnis90/Die Grünen“ am 27.04.2006 Zahlen aus einer Informationsvorlage für die nichtöffentliche Gemeinderatssitzung am 26 04.2006 bekannt gegeben haben, die die Baulandumlegung „Beim Seidenweg“ betrafen. Die Veröffentlichung dieser Daten erfolgte zudem In einem Artikel von Bündnis90/Die Grünen in der Ausgabe der Nußlocher Rathaus-Rundschau vom 12.05.2006.
Donnerstag, 01. Februar 2007
aus der Tagespresse
RNZ vom 31.07.2006Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung vom 31.07.2006
Donnerstag, 13. April 2006
Ökologisches Bauen in Neubaugebieten
Anregungen an die PlanerIm Rahmen der Planstudien zu dem neuen Baugebiet "Beim Seidenweg" haben wir angeregt, die Möglichkeiten für Niedrigenergiehäuser, Solar- und Regenwassernutzung und verkehrsberuhigte Strasse mit zu planen.
Die entsprechenden Anregungen gingen an das Bauamt.
Dienstag, 02. August 2005
Maisbacher Brunnen soll erhalten bleiben!
Der Brunnen am „Milchhäusl“ soll auch nach einem Anschluss von Maisbach an die Nußlocher Trinkwasserversorgung plätschern. So jedenfalls wünschen es sich B90/ DIE GRÜNEN bei der Auftragsvergabe in der letzten Gemeinderatssitzung. Bei Gesamtkosten von über 300.000 Euro sollte dieses characteristische Brünnlein erhalten werden können.
Montag, 21. Februar 2005
Einkaufsmöglichkeiten müssen gesichert bleiben !
Einkaufen für den Grundbedarf wird immer schwieriger. Die „Tante Emma-Läden“ sind längst ausgestorben, Supermärkte in kleinerem Umfang wie ehemals „Goedecke“ oder „Edeka“ im Ort verschwunden. Aber auch die aktuellen Anbieter haben Probleme, sich der (über)mächtigen Konkurrenz an den Randgebieten der Städte und Gemeinden zu stellen. Großflächige Teil- und Vollsortimenter, Discounter mit einem breiten Angebotsspektrum beherrschen die Szene. Musste man früher zu einem „Aldi“ noch weite Strecken mit dem Auto zurücklegen, gibt es diese Kette bald in jeder, wenn auch noch so kleinen Ortschaft. Im Rahmen der neuerlichen Diskussion und der Bekanntgabe in der letzten öffentlichen Sitzung besuchten die Gemeinderäte Veits und Fink die von der Verwaltung vorgechlagenen und vom Gemeinderat abgesegneten möglichen neuen Standorte für Anbieter. Zum einen wird ein Gelände gegenüber der Olympiahalle angedacht, zu anderen die östliche Fläche am Ortsausgang Richtung Leimen. Für die Verteter von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat diese Ansiedelung Priorität, wenn der Zwang entstehen sollte, tatsächlich für einen neuen Discounter und Vollsortimenter Gelände bereithalten zu müssen. Die Versorgung für unsere Bevölkerung muss gesichert bleiben. Nicht jeder kann mit dem Auto die Nachbargemeinden zum Großeinkauf besuchen, innerorts kann die benötigte Fläche nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. In Anbetracht der kommenden Bebauung „Nord-Ost“ ist das eine der besten Lösungen, da dieser Ort auch über Bus, später vielleicht Strassenbahn, erreicht werden kann und damit das Einkaufen im Ort weiterhin möglich ist.